Kommunalpolitische Eckpunkte der SPD-Mittelsachsen

Wir Sozialdemokraten haben den Anspruch, mit unserer Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Identität zu stiften, Innovation zu fördern und damit Zukunft zu gestalten. 

Wir stehen für eine nachhaltige Kommunalpolitik, die wirtschaftliche und soziale Ziele genauso einbezieht, wie den Erhalt der natürlichen Ressourcen. Gute Kommunalpolitik setzt sich vor Ort mit den Problemen der Menschen auseinander und bietet konkrete Lösungen an. 

Wir streben nach gleichberechtigter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, einem solidarischen Miteinander der Generationen und dem Ausgleich zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. 

Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander der Regionen Döbeln, Freiberg und Mittweida. Mittelsachsen wird erfolgreich sein, wenn sich die „Altkreise“ auf Augenhöhe begegnen und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt werden. Intensiver Austausch, ein Mehr an Kommunikation, Fingerspitzengefühl und die Bereitschaft zu Kompromiss und Ausgleich sind unabdingbar für eine gemeinsame Zukunft. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit diese Verantwortung im Landkreis Mittelsachsen zu übernehmen. Dazu haben wir 10 kommunalpolitische Eckpunkte aufgestellt, die Sie hier nachlesen können. 

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1. Innovative Wirtschaft schafft gute Arbeits- und Ausbildungsplätze

Mittelstand in den Mittelpunkt
Kleine und mittelständische Unternehmen bilden in unserer Region die Basis für Arbeit undAusbildung. Ihre Entwicklung muss im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stehen. Die Stärken der Region müssen besser genutzt werden! Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen muss ausgebaut werden. Innovative und nachhaltige Wirtschaftszweige müssen besonders gefördert werden.

Arbeit fördern im Landkreis Mittelsachsen
Nur eine regionaltypische aber landesweite Förderung der Wirtschaft kann dem LK
Mittelsachsen gerecht werden. Die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen ist hierbei von besonderer Bedeutung. Mittelfristig kann nicht auf einen öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt verzichtet werden. Die Bürgerarbeit stellt für viele Menschen eine nachhaltige Perspektive dar.

Mindestlohn statt Billiglohn
Im Landkreis Mittelsachsen müssen auskömmliche Löhne gezahlt werden. Arbeitssuchende dürfen nicht in Beschäftigungsverhältnisse mit Hungerlöhnen gedrängt werden. Die beste Vorbeugung gegen Billiglöhne ist die Investition in die Bildung unserer Kinder sowie die Förderung innovativer und nachhaltiger Wirtschaft.

2. Kita, Schule Hochschule - Bildungsstandort Mittelsachsen stärken

Bildung wird mehr und mehr zur Voraussetzung für jüngere aber auch ältere Menschen, um einen guten Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb gilt der Grundsatz: Gleiche Chancen für alle durch eine bestmögliche Bildung. Wir werden uns dafür stark machen, dass jeder die Möglichkeit bekommt, einen optimalen Bildungsstand zu erreichen. Konkret heißt das für die SPD-Mittelsachsen:

• Bildung beginnt schon im Kindergarten, deswegen ausreichend KITA-Plätze für alle
• Kinder, ohne Einschränkungen und Zugangsbeschränkungen!
• Das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr für alle Kinder ist die beste Vorbereitung auf die Schule, daher soll das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei sein!

• Stärkung kleinerer Schulen, keine weiteren Schulschließungen
• Weite Schulwege dürfen nicht auf Kosten der Eltern gehen, Schülerbeförderungskosten müssen bezahlbar bleiben und sozial Schwache müssen unterstützt werden.
• Jedes Kind braucht eine gesunde und ausreichende Ernährung, deshalb brauchen wir für alle Kinder im Kindergarten und in der Schule ein kostenfreies Mittagessen!Falls vor Ort gewollt, werden Gemeinschaftsschulen unterstützt.

• Mittelsachsen muss als starker Hochschulstandort erhalten und ausgebaut werden.
• Wir wollen die Bergakademie in Freiberg und die Fachhochschule Mittweida ohne Einschränkungen bei Personal und Ausstattung erhalten und sie bei der Weiterentwicklung ihrer Profile unterstützen.
• Die Wirtschaftsförderung des Landkreises kennt die Unternehmen der Region. Ihre Aufgabe ist es deshalb auch Schulen und Hochschulen mit der lokalen Wirtschaft zu vernetzen.

3. Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge stärken

Der Landkreis Mittelsachsen muss für soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wichtige Säulen der sozialen Sicherheit ist die Unterstützung Arbeitssuchender und Hilfebedürftiger.

Unabhängig ob ARGE oder Optionskommune, Ziel unserer Politik ist es, ALG II-Empfänger bestmöglich bei der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu unterstützen. Wichtig ist eine bürgernahe Lösung. Die Außenstellen sollen erhalten bleiben. Kein ALG II –Empfänger sollte weiter als 20 km fahren müssen, um Beratung zu erhalten.

Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsvermittlung, Bildungsträgern und den lokalen Unternehmen in Beiräten organisieren, in denen Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft gleichberechtigt vertreten sind. Sie sollen bei der Planung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten unterstützen und der Verteilung von Arbeitsgelegenheiten beraten.

Wir wollen eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten. Dazu ist es
notwendig gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Strategie zur Bekämpfung des Ärztemangels zu entwickeln. Die Kreiskrankenhäuser in Freiberg, Mittweida, Frankenberg, Rochlitz müssen erhalten bleiben.

4. Verkehr und Umwelt

In Mittelsachsen muss die Verkehrinfrastruktur zusammenwachen. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, der die Städte in Mittelsachsen miteinander verbinden muss und eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellt. 

Dazu gilt es die Vorteile der existierenden Verkehrverbünde „Mitteldeutscher Verkehrverbund“ und „Verkehrsverbund Mittelsachsen“ miteinander zu verbinden. Ziel ist ein kostengünstiges einheitliches Ticket für den Landkreis Mittelsachsen und die bessere Erreichbarkeit der Kreisstadt Freiberg aus allen Teilen Mittelsachsens. 

Wir wollen den Ausbau von Radwegen voranbringen. Ausgebaute Radwege sind nicht nur für Touristen attraktiv, sondern fördern die Verkehrssicherheit einer zunehmenden Anzahl von Fahrradfahrern auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Weg zur Schule. 

Wichtig für die Umwelt auf lokaler Ebener ist eine umweltschonende und kostengünstige Abfallentsorgung; dazu wollen wir die erfolgreiche Arbeit in den bestehenden Abfallzweckverbänden vorerst fortsetzen.

5. Bürgerbeteilung und aktive Zivilgesellschaft fördern

Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Engagement ist notwendig und erwünscht. Die Kommunalpolitik muss sich deshalb den Bürgerinnen und Bürgern öffnen, transparenter darstellen und individuelles Engagement für die Gemeinschaft fördern und fordern. Wir wollen ein Mehr an lokaler Demokratie durch folgende Ansätze erreichen:

• Unterstützung unmittelbarer bürgerschaftlicher Entscheidungsformen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
• Organisation eines Dialogs zwischen Ratsfraktionen, Verwaltung und Bürgern, um die Mitwirkung an der Entscheidungsfindung zu verbessern.
• Offenlegung des Handelns und Entscheidens von Partei und Fraktionen für die Bevölkerung.
• Öffnung nicht nur der Ausschüsse, sondern auch der Fraktionen für die Mitarbeit von sachkundigen Bürgern, um Möglichkeiten für die Partizipation von Fachwissen zu bieten.

Der besonderen Aufmerksamkeit aller demokratischen Kräfte bedarf der Kampf gegen Rechtsextremismus. Rechtsextremistisches Gedankengut widerspricht unseren gemeinsamen demokratischen Werten von Freiheit und Gleichheit aller Menschen. Mittelsachsen braucht eine gemeinsame Strategie des Landkreises, der Städte und Gemeinden und vor allem der aktiven Zivilgesellschaft aus Initiativen, Vereinen mit vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz vor Ort einsetzen. Rechtsextreme dürfen in Mittelsachsen keine Chance haben. Mittelsachsen muss weltoffen und tolerant bleiben.

6. Solide Finanzen und im Gemeinwesen verankerte Sparkassen

Eine solide Finanzpolitik, die ohne neue Schulden auskommt, ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landkreises. Gleichzeitig sind auch Investitionen in die Zukunft notwendig. Deshalb bedarf es einer intelligenten Schwerpunktsetzung.

Wir werden im Gespräch mit anderen Landkreisen die Mitgliedschaft der Sparkassen in Mittweida und Freiberg im Sachsenfinanzverbund prüfen. Erst danach wollen wir über eine mögliche Zusammenlegung der Kreisparkassen entscheiden. Klar ist, die Sparkasse ist den Bedürfnissen der Menschen vor Ort verpflichtet. Wir wollen eine Sparkasse, die sich für das Gemeinwesen verantwortlich fühlt und für die Menschen und Betriebe vor Ort da ist. Erfolge der Sparkassen müssen dem Gemeinwesen z.B. durch die Unterstützung von Vereinen zu Gute kommen. Entstandene Sparkassenstiftungen sollen erhalten bleiben und Bürger im Ehrenamt unterstützen.

7. Kultur und Tourismus

Kultur ist Lebensqualität. Der Erhalt und die Entwicklung kultureller Einrichtungen ist deshalb ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik. 

Eine wichtige Institution ist der zukünftig gemeinsame Kulturraum mit dem Erzgebirge. Wir wollen in diesem Rahmen die bestehenden Theaterspielstätten auch im neuen Kulturraum erhalten. 

Entstandene kulturelle Projekte wie der Mittelsächsische Kultursommer müssen auch weiterhin fester Bestandteil der Kulturlandschaft erhalten bleiben. Kultur muss sicher immer entwickeln können. Wir wollen deshalb Freiräume schaffen, um kulturelle Projekte unter Einbindung ansässiger Künstlerinnen und Künstler zu schaffen. 

Kultur ist auch attraktiv für Besucherinnen und Besucher. Mittelsachsen braucht deshalb eine gezielte Tourismusförderung in allen Teilen des Landkreises. Schwerpunkt sind unter anderem das Zwickauer Muldental, der Klosterbezirk Altzella und das Erzgebirge. 

Wir wollen gemeinsam mit dem beteiligten Akteueren die Gründung eines kreiseinheitlicher Tourismusverbands prüfen.

8. Vereinsleben und Sport

Unser Gemeinwesen basiert auf dem Engagement vieler Ehrenamtler in Vereinen in Jugend-, Senioren-, Kultur- oder Sportvereinen. Kommunalpolitik muss die dabei unterstützen. Dabei geht nicht nur um eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit sondern auch im die finanzieller Unterstützung von Vereinen.

Die Förderung von Vereinen muss darauf abzielen Freiräume zum aktiven Erleben von Kunst, Kultur und Sport in all ihren Formen und Möglichkeiten der kreativen Entfaltung schaffen. Ehrenamtliches Engagement bedarf der unbürokratischen und schnellen Unterstützung.

Wir wollen mit der Förderung von Vereinen und Sport zur Kommunikation zwischen den Menschen beiträgt, ihre Kreativität fördern und Identifikation mit der Kommune schaffen. Aktive Vereine leisten auch für die Sozial-, die Stadtentwicklung- und die lokale Bildungs- und Beschäftigungspolitik wichtige Beiträge. Wir sehen die Vereins- und Sportförderung als übergreifende Aufgabe an, von der auch andere Politikbereiche maßgeblich profitieren.

9. Familie und Jugend

Familie und Jugend bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit. Eine aktive Kinder- und Jugendhilfepolitik ist wichtig für die gedeihliche Entwicklung junger Menschen. Prävention und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen gehören dabei zusammen. Wir wollen gute pädagogische Angebote in unseren Jugendeinrichtungen, um eine sinnvolle Freizeitgestaltung und eine demokratische außerschulische Jugendbildungsarbeit zu gewährleisten. Wir stehen für eine vielfältige Jugendhilfelandschaft. Neben kommunalen Trägern und erfahrenen Verbänden wollen wir auch unabhängige Vereine mit neuen Ideen in die Jugendarbeit integrieren. Gute Jugendarbeit bedeutet den besten Schutz unserer Kinder vor
Beeinflussung durch Rechtsextremisten.

Neben der Jugendhilfe ist die Familienberatung und die Seniorenarbeit wichtige Arbeitsfelder. Wir wollen entsprechende Angebote weiter unterstützen und den steigenden Bedürfnissen anpassen. Wir wollen, dass sowohl Familien als auch Seniorinnen und Senioren am sozialen Leben teilhaben können. Wir unterstützen deshalb besonders generationsübergreifende Projekte.

10. Ordnung und Sicherheit

Die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit als öffentliche Aufgabe ist für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung von starker Bedeutung. Öffentliche Sicherheit und Ordnung als ein wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik ist eine Grundvoraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Lebensqualität. Diese zu gewährleisten kann aber nicht nur Aufgabe des Staates und der Kommunen sein. Hier ist bürgerschaftliches Engagement mehr denn je gefragt. Wir wollen deshalb:

• das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung wieder aktivieren und vermitteln,
• Zivilcourage stärken um Aggression, Gewalt und Vandalismus entgegen zu wirken – „hinschauen und sich einmischen“ an stelle des Wegschauens,
• saubere und attraktive Lebensräume erhalten und schaffen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern,
• ressortübergreifender Kooperation zwischen den Trägern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und anderen Behörden (Schulen, Jugendämter) gemeinsame Strategien bei der Kriminalprävention erarbeiten und erfolgreich umsetzen,
• die Arbeit kriminalpräventiver Räte als wichtige Grundlage für ehrenamtliches Engagement unterstützen.