SPD Mittelsachsen

Falsches Signal einer Universitätsstadt

Pressemitteilung

„Der SPD-Ortsverein lehnt eine weitere Verschärfung der Benutzerordnung der Parkanlagen ab“, kommentiert der SPD-Chef in Freiberg Jakob Schreiber den Vorstoß der CDU- Stadtratsfraktion zu einem geplanten Alkoholverbot in den Parkanlagen der Stadt. Wir sehen es nicht ein, wieso das Fehlverhalten einiger weniger dazu führen soll, dass alle über einen Kamm geschert werden. Man sollte vielmehr auf die aktuelle Gesetzeslage zurückgreifen, die bereits jetzt genügend Handhabe für die Sicherheitskräfte der Stadt und die Polizei bietet. Denn Drogenbesitz und Drogenhandel ist seit jeher durch das Betäubungsmittelgesetz unter Strafe gestellt. Auch Pöbeleien und Beleidigungen werden nach dem Strafgesetzbuch sanktioniert. Diese Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Neue Verbote und Einschränkungen braucht es nicht. Schulungen und Weiterbildungen für die Ordnungskräfte der Stadt wären der richtige Weg und sollten finanziell unterstützt werden, damit sie ihre schon vorhandenen Möglichkeiten optimal nutzen können. Jakob Schreiber zeigt sich zuversichtlich, dass die Ordnungsbehörden ausreichend Durchsetzungsvermögen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit aufbringen werden.

 

Der Juso-Vorsitzende in Mittelsachsen Alexander Geißler geht noch einen Schritt weiter: „Aus Sicht der Jusos gehört die aktuelle rückständige Benutzerordnung abgeschafft.“ Der Albertpark und seine Grünflächen müssen für alle frei nutzbar sein. Picknick, Freizeitaktivitäten wie Slacklines und Ballspiele oder einfach nur gemütliches geselliges Zusammensein im Grünen müssen möglich sein. Natürlich ist dabei selbstverständlich, dass die Grünflächen nach Benutzung ordnungsgemäß hinterlassen werden. Es wird aber im Moment jegliche Aktivität durch Hinweisschilder untersagt. Nichts davon stellt eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar, genauso wenig wie der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit. Freiberg ist neben Chemnitz, Leipzig und Dresden einer von vier Hochschulstandorten mit einer Volluniversität in Sachsen. „Wir müssen aufhören, wegen der gefühlten Sicherheit das öffentliche Leben derart einzuschränken. Auch für die 4300 Studierenden sind die Park- und Grünanlagen der Stadt beliebte Treffpunkte, die aber durch die zunehmende Regulierung unattraktiv werden.“ An sonnigen Tagen sind die Grünflächen in Leipzig oder die Elbwiesen in Dresden zum Beispiel Ausdruck eines aktiven städtischen Lebens. Wenn eine Großstadt mit einer halben Million Einwohner eine freie Benutzung geregelt bekommt, schafft Freiberg das auch. Ein Alkoholverbot schießt hier in die entgegengesetzte Richtung. „Ich bezweifle sogar, dass ein nicht anlassbezogenes pauschales Alkoholverbot rechtmäßig ist. Einige Verwaltungsgerichte haben in jüngster Zeit derartige Passagen in Benutzerordnungen gekippt. Denn ein angeschlagenes subjektives Sicherheitsgefühl reicht für Verbote nicht aus.“ Wie sich die Lage in Freiberg gestaltet, wird sich erst zeigen. Die genauen Formulierungen der Stadtratsvorlage kann man als einfacher Einwohner ja leider vorher nicht einsehen. Damit wird eine Debatte vor der Entscheidung behindert, kritisiert der angehende Jurist.    

 

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