SPD Mittelsachsen

Homann: „Die CDU Mittelsachsen muss ihren Umgang mit der AfD klären“

Pressemitteilung

SPD-Kreischef fordert nach Vorkommnissen im Kreistag klare Aussagen der Union

Nach den Vorkommnissen im mittelsächsischen Kreistag fordert der Kreisvorsitzende der SPD, Henning Homann, die CDU zur Klärung ihrer Haltung gegenüber der AfD auf. Bei mehreren Wahlen hatte der Kandidat der AfD deutlich mehr Stimmen erhalten, als die Fraktion selbst aufbringen kann.

„Ist das Beispiel aus dem Kreistag die Blaupause für die künftige Strategie der CDU auf kommunaler Ebene? Auf Bundes- und Landesebene schließen die Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Kretschmer eine Zusammenarbeit kategorisch und wortreich aus, auf der kommunalen Ebene schaffen die CDU-Räte stillschweigend Fakten“, kritisiert Homann. „Ich rufe die CDU Mittelsachsen dringend zur Klärung auf. Abgrenzung ausrufen und dann das Gegenteil tun, genau dieses Handeln ist es, was zum Vertrauensverlust in unsere Demokratie beiträgt. Wir brauchen Klarheit.“

Der Wahlausgang der Besetzung der Ausschüsse im mittelsächsischen Kreistag hatte nach der Sitzung am 07. August für Aufsehen und Presseberichte über die lokalen Grenzen hinaus gesorgt. Bei der Wahl des fünften mittelsächsischen Vertreters im Planungsverband Chemnitz hatte der AfD-Kandidat 54 Stimmen erhalten. Aus der AfD-Fraktion waren allerdings lediglich 21 Mitglieder anwesend (CDU 27, Freie Wähler 16, Linke 11, SPD 7, Grüne 5, FDP 4). CDU/RBV-Fraktionschef Woidniok sprach für seine Fraktion davon, auch künftig ohne ideologische Scheuklappen mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen. 

„Das ist ein Tabubruch. Mit dieser unklaren Haltung besteht die Gefahr der schleichenden Normalisierung einer Partei, die in erheblichen Teilen Prüffall des Verfassungsschutzes ist, deren Flügel um Höcke sich mindestens am rechten Rand bewegt, in der Abgeordnete kein Problem haben, Mitglieder der Identitären Bewegung und weiterer Neonazigruppen zu beschäftigen. Jede Zusammenarbeit mit der AfD, ob nun offen oder verdeckt wie im Kreistag, stärkt sie“, so Homann abschließend.

 
 

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16.12.2019, 19:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

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