SPD Mittelsachsen

Linke, SPD und B90/Die Grünen: In Mittelsachsen ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus

Kommunales

Homann: Der AfD geht es nicht um Inhalte, um Lösungen, um Diskussion. Ihr geht es um Abschottung, um Ausgrenzung und im Endeffekt nur um sich selbst. Eine egoistische Partei, die zu Ihrem Nutzen mit dem Leid anderer spielt. Das ist menschenverachtend, dem muss man mit klarer Haltung, mit Widerspruch entgegentreten.“  ​

 

Zum wiederholten Mal ruft die 'Alternative für Deutschland-AfD' am 08. Dezember 2015 in Freiberg  zu einer Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf. Um ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen, erklären die die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam:   


Henning Homann, Kreisvorsitzender der SPD: „Die AfD spielt mit den Vorurteilen, mit den Ängsten von Menschen. Wo andere versuchen, die Situation anzunehmen und das Beste draus zu machen, versucht die AfD Ressentiments zu schüren und für sich zu nutzen. Der AfD geht es nicht um Inhalte, um Lösungen, um Diskussion. Ihr geht es um Abschottung, um Ausgrenzung und im Endeffekt nur um sich selbst. Eine egoistische Partei, die zu Ihrem Nutzen mit dem Leid anderer spielt. Das ist menschenverachtend, dem muss man mit klarer Haltung, mit Widerspruch entgegentreten.“  

 

 

Falk Neubert, Kreisvorsitzsender der Partei DIE LINKE: „Die von der AfD verfolgte Strategie besteht in diesem inszenierten Kulturkampf, der das Ziel der Abgrenzung zur Folge hat. Dabei setzt die AfD in ihrem Programm weniger auf lösungsorientierte Konzepte als vielmehr auf die Ängste, die derzeit viele Menschen bewegen. Diese Partei ist aber keine demokratische Alternative, was sich schon alleine in den politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen in die extreme Rechte zeigt. Die AfD darf für die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik kein normaler Partner werden. Genau deshalb setzen wir auf eine deutliche Positionierung und Aufklärung. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, wollen aufklären und überzeugen. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir kämpfen für eine Perspektive für jeden hier lebenden Menschen. Ein Ausspielen der Schwächsten in dieser Gesellschaft kommt für und nicht in Frage. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.“    
    
Wolfram Günter, Kreisvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen dazu:  
„Die große Anzahl von Menschen, die aktuell bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, stellt uns als Gesellschaft insgesamt vor große Herausforderungen. Zunächst ist es unsere menschliche Pflicht, ihnen so gut als möglich zu helfen. Die die bleiben, müssen bestmöglich für eine Integration in unsere Gesellschaft gefördert und gefordert werden. Das  ist im alternativlosen Interesse aller hier lebenden Menschen. Diese Aufgabe kann nur mit einem möglichst breiten Teil der Gesellschaft umfassenden Anstrengung gelingen. Hier leistet die AfD leider nicht nur keinen positiven Beitrag. Vielmehr schürt sie Ängste und fällt denen in den Rücken, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. Sie tut alles dafür, dass sich die akute Not von Flüchtlingen noch weiter verschärft und versucht alles zu verhindern, was einer gelingenden Integration dienen würde. Während die AfD die Gesellschaft spaltet, werden wir GRÜNEN uns weiter für einen nachhaltigen Zusammenhalt der Menschen in unserem Land engagieren, der alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft umfasst.“   


Falk Neubert, DIE LINKE; Henning Homann, SPD; Wolfram Günther, Bündnis 90/Die Grünen 

 
 

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