SPD Mittelsachsen

Neue Wachpolizei soll Landespolizei entlasten

Landespolitik

Homann sieht weiteren Handlungsbedarf bei Ausstattung der Landespolizei

Der Döbelner Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Henning Homann unterstützt die Kritik an der personellen Ausstattung der Polizei. „Die Personaldecke bei der Polizei ist definitiv zu dünn. Die Belastung der einzelnen Beamten ist zu hoch“, erklärt Homann. Das zeige sich an der hohen Anzahl von Überstunden, aber auch an einem hohen Krankenstand.

„Mit der von SPD und CDU beschlossenen Einführung einer Wachpolizei werden 550 neue Stellen geschaffen, die die Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit unterstützen sollen. Nach einer verkürzten Ausbildungszeit von etwa einem Vierteljahr, kann die Wachpolizei einfache Arbeiten wie Objektschutz übernehmen“, erklärt Homann weiter. Die Wachpolizei kann allerdings nur eine Übergangslösung sein. Langfristig müssen mehr Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden als bisher geplant. „Das sollten wir bald angehen. Ab dem Beschluss der Neueinstellungen dauert es drei Jahre bis die neuen Polizisten ihren Dienst aufnehmen können. So lange dauern Auswahl und Ausbildung der Beamten.“, erläutert der Döbelner weiter.

Neben den aktuellen Mehrbelastungen vor allem aufgrund rechter Demonstrationen und Übergriffe ist nach Einschätzung des SPD-Politikers der Personalabbau der letzten Jahre eine maßgebliche Ursache. So wurden in den zurückliegenden Jahren über 1.400 Polizeistellen abgebaut und 31 von 72 Polizeirevieren in Sachsen geschlossen. „Es war wichtig, dass die SPD im Koalitionsvertrag einen weiteren Stellenabbau gestoppt hat und wir gemeinsam mit der CDU eine Erhöhung des Einstellungskorridors von 300 auf 400 vereinbart haben. Bis Ende des Jahres ermittelt eine Expertenkommission den Stellenbedarf der Polizei anhand ihrer Aufgaben. Die aktuelle Situation zeigt aber schon, dass weiterer Handlungsbedarf besteht“, so Homann abschließend. 

Hier finden Sie den Gesetzentwurf zur Wachpolizei von SPD und CDU.

 
 

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