SPD Mittelsachsen

SPD fordert eine schnelle Lösung für Freiberg

Kommunales

Homann: „Konflikt zwischen Stadt und Landkreis nicht auf dem Rücken Geflüchteter austragen“

Der Freiberger Stadtrat berät am Donnerstag über eine negative Wohnsitzauflage für Freiberg. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Mittelsachsen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Mittelsachsen braucht endlich eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Hier muss der Landkreis dringend handeln. Ziel muss eine möglichst gute Integration aller sein, die in Deutschland bleiben können. Warum dies vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen der Landkreis nicht gewährleisten kann, ist schlicht unerklärlich. Diese Konzeptlosigkeit muss dringend enden“, so Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

„Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Integration. Gerade für Kinder- und Jugendliche mit Fluchterfahrung ist es deshalb wichtig, dass ausreichend Kitaplätze und Plätze in Grundschulen vor Ort vorhanden sind“, erklärt Homann weiter. Dies sei allerdings aktuell nicht der Fall. In der Bedarfsplanung der Stadt Freiberg fehlten derzeit alleine 22 Krippen- und 214 Kindergartenplätze, Tendenz steigend. Dies zeige den dringenden Handlungsbedarf.

Die Verantwortung für die schwierige Situation sieht Homann beim Landkreis. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung. Das Problem ist seit zwei Jahren bekannt. Es kann nicht sein, dass die Stadt zwischen den Verantwortungsträgern in Bundesregierung, Landesregierung und vor allem dem Landkreis aufgerieben wird“, fordert Homann weiter. Es entstehe der Eindruck, dass hier der Konflikt zwischen Stadt und Landkreis auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen wird. Das werde auch dem Engagement der vielen Freibergerinnen und Freiberger, vieler Vereine, Initiativen und auch der Stadt für die Integration nicht gerecht.

 
 

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