SPD fordert offenes Podiumsgespräch zur Reichweite der Kunstfreiheit für das mittelsächsische Theater

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Pressemitteilung

Die Freiberger SPD verlangt ein offenes Podiumsgespräch zur Reichweite der Kunstfreiheit für das mittelsächsische Theater. Einen Antrag der Linken zu diesem Thema hatte die Mehrheit der Freiberger Stadträte am 5. Dezember dieses Jahres von der Tagesordnung gestrichen.

„Ein finsterer Moment im Freiberger Stadtrat“, resümiert Alexander Geißler. stellv. Vorsitzender der SPD Freiberg. „Der Stadtrat setzt auf Antrag der CDU mit Stimmen der AfD und Freie Wähler den Antrag zum Bekenntnis der Kunstfreiheit für das Theater ab. So gehen Konservative, Rechte und in Teilen Rechtsextreme Hand in Hand. Ein altbekanntes Phänomen.“
Hier geht es nicht darum, dass man dem Antrag der Linken vorbehaltlos zustimmen sollte, sondern es wird verhindert, dass überhaupt darüber gesprochen werden kann, Argumente ausgetauscht werden können, im Stadtrat, dem Entscheidungsgremium einer Stadt. Das macht mich einfach traurig. Der Oberbürgermeister hat den eigentlich aus dem Mai 2019 stammenden Antrag damals für unzulässig erklärt und eine Behandlung im Stadtrat verhindert. Die Rechtsaufsicht rügte dieses Vorgehen und es wurde erreicht, dass der Antrag im Stadtrat behandelt werden muss. Nun die Hintertür eines Geschäftsordnungsantrages zu nutzen, um die angesetzte Debatte von der Tagesordnung zu entfernen, ist schäbig und widerspricht jeglichem guten Umgang mit unterschiedlichen Meinungen. Hier wird eine Debatte bewusst verhindert und mit Tricks unterbunden. Ich halte das für sehr gefährlich.“, mahnt Geißler.
Zu verschiedenen Gelegenheiten u.a. im Stadtrat im September im Rahmen der Haushaltsdebatte, ließ der Oberbürgermeister bereits verlautbaren, dass er gern zu einem Podiumsgespräch zum Thema bereit wäre. Bisher kam es nicht dazu. Auch zwei Gesprächsangebote mit Vertretern der städtischen Grünen wurden kurzfristig abgesagt.
Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Freiberg daher auf, seinem Versprechen nachzukommen und eine Podiumsdiskussion zur Reichweite der Meinungs- und Kunstfreiheit des mittelsächsischen Theaters durchzuführen. „Es geht dabei nicht darum, dass in Art. 5 des GG natürlich die Kunst- und Meinungsfreiheit garantiert ist, sondern um die praktische Ausgestaltung dieser Freiheiten. Fälle wie der um Jan Böhmermann oder die Urteile zu Kommentaren gegen Renate Künast zeigen, dass die Freiheiten sehr weitreichend verstanden werden. „Ich bin der Meinung, dass die Stadt diese Freiheiten zu eng betrachtet.“ sagt Geißler als ausgebildeter Jurist. „Hier bedarf es einer Klärung, die nicht in Hinterzimmern stattfinden soll, sondern unter Einbindung aller Beteiligten“. Dass die Stadt derartige Fragen grundsätzlich diskutieren darf, hat die Rechtsaufsicht ja unlängst festgestellt. Dazu ergänzt Vorstandsmitglied Marcus Schade: „"Ich verstehe nicht, wie man fordern kann, ein Theater solle politisch neutral sein. Nein, Kunst ist politisch und dass soll sie verdammt noch mal auch sein. Deswegen redet man auch über Kunst und die dahinter liegende Interpretation der Werke. Dass der Stadtrat hier eine notwendige demokratische Debatte über Kunst unterbunden hat, ist falsch."

Geißler weiter: „Es besteht zu dem eine Wiederholungsgefahr. Das Theater wirft gesellschaftliche Fragen auf und verarbeitet diese mit einem künstlerischen Anspruch und wählt dabei die geeigneten Formate unter eigener Verantwortung. Niemand kann erahnen, ob es bei späteren Veranstaltungen wieder zu Konflikten kommt und alle wieder vor einer ähnlichen Diskussion stehen.“

 

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