25.05.2018 in Bundespolitik

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird entfristet

 
Susann Rüthrich (MdB)

[25.05.2018] Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird entfristet. Damit gibt es über 2019 hinaus Planungssicherheit für jene Initiativen, die sich konkret vor Ort für die Stärkung von Demokratie und des Zusammenhalts einsetzen. Dies hat heute die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey bei ihrem Gespräch mit Politiker*innen und Engagierten in Pirna verkündet. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich (Foto) und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann:

22.06.2016 in Bundespolitik

Bund beteiligt sich mit 21.000 Euro an der Sanierung des Kulturdenkmals Gasthof Wilder Mann in Ostrau

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Unter den geförderten Projekten ist nun auch der ehemalige Gasthof von Ostrau. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Ich freue mich sehr, dass der Verein Kulturdenkmal Gasthof Wilder Mann e.V. mit insgesamt 21.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI profitiert.
Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Somit stehen insgesamt 20 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz zur Verfügung, mit dem bundesweit 138 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.
Die Förderung ist ein Erfolg für die engagierten Vereinsmitglieder um Chefin Monika Fischer. Ich gratuliere ihnen dazu, dass sie nun auch vom Bund Unterstützung für ihr Projekt erfahren.
Erst im April erhielt der Verein 4.000 Euro über die Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Mit dem Geld sollten erste Schritte für die Freilegung der hochwertigen Wand- und Deckenkunst aus dem Jahr 1897 gegangen werden.“

16.05.2016 in Bundespolitik

Raatz: Drei mittelsächsische Projekte mit Priorität im neuen Bundesverkehrswegeplan

 
Dr. Simone Raatz (MdB)

Der im März in Berlin vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) enthält alle bis 2030 geplanten Infrastrukturmaßnahmen (Straße, Schiene, Wasserstraße) des Bundes.

"Leider sieht der Bund bei der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig keinen vordringlichen Bedarf. Hier muss nachjustiert werden.", meint die Freiberger Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz.

Für drei mittelsächsische Projekte existiert vordringlicher Bedarf:

  • B101 mit der Ortsumgehung um Freiberg mit einem Investitionsvolumen von 101 Mio. Euro 
  • Ausbau der Ortsumgehung Oederan mit 23,8 Mio Euro 
  • B169 an der Autobahnanschlussstelle Döbeln-Nord in Richtung Landkreisgrenze mit 29,6 Mio. Euro.

13.11.2015 in Bundespolitik

Abschaffung des Betreuungsgeldes stärkt Kinderbetreuung in den Kommunen – 3,25 Mio Euro für Mittelsachsen bis 2018

 

Raatz (MdB) und Homann (MdL) begrüßen Landeszuschuss für Kommunen

Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes werden zusätzliche Mittel für die Länder frei. Der Freistaat Sachsen erhält in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ca 100 Mio Euro vom Bund. Im Rahmen des kommunalen Investitionspakets werden in Sachsen davon 44 Mio Euro zusätzlich zum schon eingestellten Landeszuschuss für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.

Dazu die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz: "Mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes wurde nicht nur ein familienpolitischer Fehlanreiz korrigiert, sondern auch Mittel frei gemacht, die nun wirksam für die Kinderbetreuung auch in Mittelsachsen eingesetzt werden können. Damit werden die Kommunen entlastet und die Betreuungseinrichtungen gestärkt."

Der Döbelner Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Henning Homann ergänzt: "Für den Landkreis Mittelsachsen werden so in den nächsten drei Jahren ca 3,2 Mio Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Davon können zum Beispiel Teile der Betriebs- und Sachkosten in den kommunalen Betreuungseinrichtungen gedeckt werden. Im Rahmen des kommunalen Investitionspakets kann das Geld nun schnell und sinnvoll vor Ort eingesetzt werden."

Raatz und Homann erklären übereinstimmend: "Als SPD geht es uns darum die Kinder in Mittelsachsen zu stärken. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder, besonders in die frühkindliche Bildung wollen wir investieren. Gleichzeitig ist es uns wichtig, Familien über Kinderfreibeträge, steuerliche Vorteile und nicht zuletzt mit dem Kindergeld zu unterstützen. Das muss zusammen gedacht werden, das war und ist immer Linie der SPD!“

 

21.07.2015 in Bundespolitik

Homann: Betreuungsgeld in Kitas investieren

 

Henning Homann, Chef der SPD-Mittelsachsen und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecher für Kinder und Jugendpolitik, zum Verfassungsgerichtsurteil über das Betreuungsgeld

„Wir wollen alle Kinder stärker unterstützen, um Chancengleichheit zu verbessern und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die beim Bund freiwerdenden Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro sollten deshalb in den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen sowie in die weitere Verbesserung der Personalsituation in unseren Kitas investiert werden“, erklärt Henning Homann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am Dienstag das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat.

„Das Betreuungsgeld war familienpolitisch falsch, und ihm fehlte es an gesellschaftlicher Akzeptanz. Gerade die Menschen in Ostdeutschland wissen um die Vorteile einer gut ausgebauten Kinderbetreuung. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, haben die Wahl, darauf zu verzichten. Dies mit Steuergeldern zu alimentieren, ist allerdings ein falscher Anreiz. Außerdem haben vor allem die Familien davon profitiert, die es sich leisten konnten. Das ist aber nicht der Maßstab sozialdemokratischer Familienpolitik.“

02.07.2014 in Bundespolitik

Gesagt, Getan, Gerecht – Ab 01.01.2015 gibt es den Mindestlohn auch in Mittelsachsen

 

Der Bundestag wird morgen voraussichtlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € beschließen. Dazu erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

Es ist ein historisches Ereignis für das wir uns viele Jahre eingesetzt haben. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere in Sachsen, profitieren von der Einführung des Mindestlohns. Allein in Mittelsachsen sind dies 30.000 Menschen.

Sachsen ist seit vielen Jahren die Billiglohnregion Deutschlands. Über 20 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten hier derzeit einen Lohn der teilweise weit unterhalb von 8,50 € liegt. Diese Situation gibt es so in keinem anderen Bundesland. Und das wird sich nun ändern!

Die Kaufkraft wird gestärkt und damit die örtliche Wirtschaft. Diesen positiven Effekt haben schon viele Unternehmen in unserer Region erkannt, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute gute Löhne zahlen. Auch die Sozialkasse des Landkreises wird entlastet, da weniger Mittel für aufstockende Leistungen aufgewendet werden müssen.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Mindestlohn Anreize für eine höhere Tarifbindung. All das wird den Lohnabstand in Sachsen verkleinern und damit auch zur Angleichung der Renten in Ost und West führen.

Wichtig ist, dass es keine Branchenausnahmen vom Mindestlohn geben wird. Anders als in den letzten Tagen in den Medien verkündet, sind für die Bereiche Zeitungszusteller, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und Praktika lediglich spezielle Übergangsregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden. Spätestens zum 1. Januar 2017 bekommen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über 18 Jahre den gesetzlichen Mindestlohn.

29.05.2014 in Bundespolitik

Mittelsachsens Hochschulen profitieren von Bildungsmilliarden

 

Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund wird Sachsens Haushalt ab 2015 dauerhaft um jährlich rund 85 Millionen Euro entlastet. Geld, das laut der mittelsächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Simone Raatz dringend zur Verbesserung der Grundfinanzierung von Hochschulen benötigt wird, um den Stellenabbau zu stoppen.

„Mit der vereinbarten Verlängerung des Hochschulpaktes und des Paktes für Forschung und Innovation werden an der TU Bergakademie Freiberg rund 20% der Studienplätze sowie 390 Mitarbeiterstellen finanziell gesichert.“ so Raatz. Durch die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovationen steht der erfolgreichen Weiterfinanzierung von Projekten an der TU BA Freiberg, dem Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie und dem Fraunhofer Technologiezentrum Halbleitermaterialien nichts mehr im Weg.

15.05.2014 in Bundespolitik

Simone Raatz MdB: Missbrauch von Befristungen in der Wissenschaft eindämmen

 

Zu der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz zur verbesserten Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern, erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass rund die Hälfte der befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit einer Vertragslaufzeit von unter einem Jahr leben müssen. Diesem Missstand werden wir einen Riegel vorschieben und Mindeststandards einführen, die unserem wissenschaftlichen Nachwuchs planbarere und verlässlichere Karrierewege ermöglichen.

Die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), mehr Verlässlichkeit und Transparenz in der Karriereplanung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern zu schaffen, machen einmal mehr deutlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zügig umgesetzt werden muss.

So begrüßen wir die Forderung der HRK, die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dazu zu verpflichten, Drittmittelbefristungen an die Dauer der Drittmittelförderung zu koppeln. Weiterhin fordern wir im Regelfall eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.

09.04.2014 in Bundespolitik

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose in Mittelsachsen

 

Die in dieser Woche beginnende Haushaltsdiskussion im Deutschen Bundestag könnte auch mehr Geld für das Jobcenter des Landkreises bringen. Wie die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz informiert, sieht das SPD-geführte Arbeitsministerium für die kommenden vier Jahre insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor.

„Für Mittelsachsen stehen in diesem Jahr damit 720.000 Euro mehr für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Außerdem wird das Verwaltungskostenbudget erhöht“, teilt Simone Raatz mit.

„Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung massive Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen hat, sorgen wir jetzt dafür, dass Langzeitarbeitslose mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Dies ist eine gute Nachricht für Mittelsachsen und zeigt, dass die neue Bundesregierung unter der Federführung von Andrea Nahles die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzt. Die SPD hält auch hier Wort“, so die Abgeordnete Simone Raatz abschließend.

20.03.2014 in Bundespolitik

Lohndiskriminierung beseitigen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

 
Zum Equal Pay Day am 21.03.2014 erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Bis zum 21. März 2014 hätten Frauen 57 Arbeitstage länger arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu bekommen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember 2013 verdient hatten. Nach wie vor verdienen Frauen selbst bei gleicher Tätigkeit deutlich weniger als Männer. Bundesweit beträgt die Differenz durchschnittlich weiterhin 22 Prozent, damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa“, so die Bundestagsabgeordnete.

24.11.2013 in Bundespolitik von SPD Freiberg

???Was nun???

 

An euch alle, die ihr das lesen werdet, gleich zu Beginn meine Entschuldigung. Ich habe versucht, mich dem Thema auf die objektivste Art zu nähern, die möglich ist. Allein, das ist unglaublich schwer. Sollte ich also in den Bereich der Polemik abgleiten, allzu subjektiv wirken, so verzeiht dies. Ich weiß, dass wir alle, konfrontiert mit einem nicht zufrieden stellenden Wahlergebnis und mit Koalitionsverhandlungen, die wir lieber mit anderen geführt hätten, nicht um unsere eigene Meinung nur herumschleichen können. Jeder von euch hat seine eigenen Gedanken, und selbst die Befürworter der Großen Koalition sind damit nicht sonderlich glücklich, und mancher Gegner dieser Variante macht es sich mit der Ablehnung auch etwas zu leicht. Dennoch will ich in diesem Beitrag versuchen, hinblickend auf einen möglichen Mitgliederentscheid, der definitiv ist, sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, Für und Wider aufzuzählen. Eine Tendenz soll dabei keine Rolle spielen. Wer dennoch eine erkennt, den bitte ich dafür um Nachsicht. Selbst weiß auch ich noch nicht genau, wo ich am Ende mein Kreuz machen werde. Und noch liegt das Papier zur Diskussion ja gar nicht auf dem Tisch…

01.08.2013 in Bundespolitik

Qualität verbessern statt Betreuungsgeld

 
Henning Homann und Dr. Simone Raatz

Seit heute, 01. August 2013 ist das unsägliche Betreuungsgeld Realität, welches Familien eine monatliche Zahlung dafür zukommen lässt, dass sie ihre Kinder zu Hause erziehen und sie somit von der Sozialisierung in Gruppen der Kindertagesstätten fern halten. Ganze drei Anträge liegen nach Information der SPD dafür bis jetzt in Mittelsachsen vor. „Das zeigt doch sehr deutlich, dass dieses CDU/CSU-Projekt an der Lebenswirklichkeit unserer Familien total vorbei geht“, kritisiert Simone Raatz, Mittelsachsens SPD-Bundestagskandidatin.

Gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld tritt aber heute auch der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Diesen hatte die SPD bereits im Jahr 2007 durchgesetzt. Doch soll der Rechtsanspruch nur ein Anfang sein, wie Simone Raatz mitteilt.

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Detlef Müller (MdB)

Henning Homann (MdL)

Constanze Krehl