Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

10.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Freiberg

SPD fordert offenes Podiumsgespräch zur Reichweite der Kunstfreiheit für das mittelsächsische Theater

 

Die Freiberger SPD verlangt ein offenes Podiumsgespräch zur Reichweite der Kunstfreiheit für das mittelsächsische Theater. Einen Antrag der Linken zu diesem Thema hatte die Mehrheit der Freiberger Stadträte am 5. Dezember dieses Jahres von der Tagesordnung gestrichen.

18.11.2019 in Pressemitteilung von SPD Freiberg

Sparkasse: SPD will Auskunft

 

Alexander Geißler und Christel Embacher haben sich zur Schließung von 16 Sparkassen im Kreis geäußert. Gemeinsam mit Christel Embacher habe ich mich zur Schließung von 16 Sparkassenfilialen im Kreis geäußert. Es ist nicht nur die Entscheidung an sich, die sehr schlecht für die Region ist. Die Entscheidung wird den Bürgern wieder einmal vorgesetzt, alles bereits entschieden. Nach dem Motto: "Friss oder stirb." Keine Mitsprache, keine Diskussion, keine Debatte im Kreistag, kein bekanntes Konzept, wie man die Schließungen und entstehende Härten abfedern könnte. z.B. mit Sparkassenbussen, Automaten anstatt kompletter Filiale, Personalreduzierungen um Standorte erhalten zu können, etc. Sind es nicht gerade diese Entscheidungen und dieses Vorgehen, das bei vielen immer weiter das Gefühl wachsen lässt "meine Meinung zählt doch sowieso nicht", "es wird doch eh über meinen Kopf hinweg entschieden", Alle Entscheidungsträger sollten endlich einmal einsehen, dass man mit so einer Art von Politik nicht mehr lange wird weitermachen können. Beteiligt die Bürger, die Menschen die unmittelbar betroffen sind, habt keine Angst vor unbequemen Fragen und hört zu!
Quelle: Freie Presse, 12.11.2019

14.11.2019 in Pressemitteilung

SPD unterstützt Initiative für den Erhalt von Sparkassenfilialen und fordert Einsparungen beim Sparkassenvorstand

 

SPD-Kreistagsfraktion hebt Thema auf Tagesordnung der Kreistagssitzung

Die SPD Mittelsachsen unterstützt die Initiative für den Erhalt von Sparkassenfilialen und fordert Einsparungen beim Vorstand der Sparkasse Mittelsachsen. Der ländliche Raum dürfe nicht ausbluten, die Infrastruktur müsse bürgernah erhalten bleiben, argumentiert der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Mittelsachsen, Henning Homann:

„Das rote S der Sparkassenfilialen ist immer auch ein Signal für einen lebendigen Ort, für Heimat und Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihre Geldgeschäfte wohnortnah bei kompetentem Personal in ihrer Sparkassenfiliale erledigen. Den guten Service der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzen sie. Daher fordern wir die Sparkassenführung auf, die Pläne zu überdenken und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen nach Kompromissen zu suchen. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Vorstand der Sparkasse Mittelsachsen bei notwendigen Einsparungen bei sich selbst beginnt. Wir schlagen deshalb vor den Vorstand der Sparkasse Mittelsachsen von drei auf zwei Personen zu verkleinern“, erklärt Henning Homann.

14.08.2019 in Pressemitteilung

Homann: „Die CDU Mittelsachsen muss ihren Umgang mit der AfD klären“

 

SPD-Kreischef fordert nach Vorkommnissen im Kreistag klare Aussagen der Union

Nach den Vorkommnissen im mittelsächsischen Kreistag fordert der Kreisvorsitzende der SPD, Henning Homann, die CDU zur Klärung ihrer Haltung gegenüber der AfD auf. Bei mehreren Wahlen hatte der Kandidat der AfD deutlich mehr Stimmen erhalten, als die Fraktion selbst aufbringen kann.

„Ist das Beispiel aus dem Kreistag die Blaupause für die künftige Strategie der CDU auf kommunaler Ebene? Auf Bundes- und Landesebene schließen die Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Kretschmer eine Zusammenarbeit kategorisch und wortreich aus, auf der kommunalen Ebene schaffen die CDU-Räte stillschweigend Fakten“, kritisiert Homann. „Ich rufe die CDU Mittelsachsen dringend zur Klärung auf. Abgrenzung ausrufen und dann das Gegenteil tun, genau dieses Handeln ist es, was zum Vertrauensverlust in unsere Demokratie beiträgt. Wir brauchen Klarheit.“

11.02.2019 in Pressemitteilung

LINKE, SPD und GRÜNE für längeres gemeinsames Lernen

 

+++ Mittwoch 9:00 bis 10:30 Uhr Niedermarkt Döbeln +++ 11:00 bis 12:30 Uhr Markt Mittweida +++

Am Mittwoch, 13. Februar 2019, findet im Rahmen der Aktionswoche für längeres gemeinsames Lernen eine gemeinsame Unterschriftenaktion der Kreisverbände der Linken, SPD und Grünen in Mittelsachsen in Döbeln und Mittweida statt.

Das Bündnis GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN – LÄNGER GEMEINSAM LERNEN besteht neben Parteien aus zahlreichen Organisationen wie den Gewerkschaften Ver.di und GEW Sachsen, dem Grundschulverband, Landeselternrat und Landesschülerrat sowie der Volkssolidarität.

Mit einem Volksantrag wollen sie durchsetzen, dass längeres gemeinsames Lernen über die 4. Klasse hinaus ermöglicht wird. Dazu soll das Schulgesetz so geändert werden, dass dort, wo Schulträger, Eltern, Lehrer und Schüler sich einig sind, sogenannte Gemeinschaftsschulen entstehen können. 

„Das Prinzip der Gemeinschaftsschule zeigt in anderen Ländern, dass sich Leistung und Bildungsgerechtigkeit nicht ausschließen. Im Gegenteil: Längeres Gemeinsames Lernen verbessert das Lernklima, steigert die Sozialkompetenzen und ermöglicht es Chancenungleichheiten bei Kindern besser auszugleichen. Der Erfolg des Bündnisses zeigt, dass die Idee der Gemeinschaftsschule von der Mehrheit der Menschen in Sachsen unterstützt wird. Unsere Parteien engagieren sich deshalb in dem Bündnis und arbeiten dafür eng zusammen“, erklären die drei Vorsitzenden von LINKEN, SPD und GRÜNEN, Marika Tändler-Walenta, Henning Homann und Wolfram Günther. 

08.02.2019 in Pressemitteilung von SPD Freiberg

Zum Kauf des Bahnhofsgeländes durch die Stadt Freiberg

 

Die Freiberger SPD kritisiert die Stadtverwaltung für die schlechte Organisation im Vorfeld des geplanten Ankaufs des Bahnhofgeländes. “Bei einem für Freiberg seit Jahren so wichtigen Thema wie der Zukunft des Bahnhofes braucht es mehr Klarheit in der Planung”, so Alexander Geißler, Landtagskandidat der SPD für Freiberg und die Region. “Es kann nicht sein, dass man erst kurz vor Behandlung im Stadtrat das Objekt besichtigt und feststellt, dass Baumängel scheinbar doch zu groß sind und erst ein umfassendes Gutachten eingeholt werden muss. Wie so überhaupt Verkaufsverhandlungen stattfinden konnten und ohne den Zustand des Objektes zu kennen dabei ein Kaufpreis von 1,1 Millionen vereinbart wurde, ist vollkommen unverständlich.”

01.10.2018 in Pressemitteilung

SPD Mittelsachsen sammelt Unterschriften für „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“

 

Homann: Gemeinschaftsschulen und damit längeres gemeinsames Lernen in Sachsen ermöglichen!
 
In Sachsen hat das Bündnis „Gemeinschaftsschulen in Sachsen – länger gemeinsam Lernen“ am vergangenen Freitag eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel dieser ist es, bis Weihnachten 40.000 Unterschriften für einen Volksantrag zu sammeln. Als Grundlage dafür hat das Bündnis einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein optionales Modell ins Schulgesetz und das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft einbringt. Unterschriften können in mehr als 100 Unterschriftenstellen in Sachsen abgegeben werden, so auch im Büro des Döbelner Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Mittelsachsen, Henning Homann. Geöffnet ist das Büro am Niedermarkt (Breite Straße 5) von Montag bis Donnerstag zwischen 08:00 und 16:00 Uhr. 

„Gemeinschaftsschulen gibt es bereits in 9 Bundesländern, auch international ist längeres gemeinsames Lernen in vielen Ländern bewährt. Kinder nach der vierten Klasse auf verschiedene Schultypen aufzuteilen, halte ich nicht für sinnvoll. Es ist nach der Grundschule schlichtweg nicht abschließend absehbar, wie sich ein Kind weiterentwickelt. Daher unterstütze ich die Kampagne voller Überzeugung“, so Henning Homann, Kreisvorsitzender der mittelsächsischen SPD. 

21.09.2018 in Pressemitteilung von SPD Freiberg

Austritt Sven Krüger

 

“Mit Überraschung haben wir den Parteiaustritt von Sven Krüger zur Kenntnis nehmen müssen - wir bedauern seinen Schritt sehr.” , sagt Jakob Schreiber, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Freiberg.

“Die Zusammenarbeit mit Sven Krüger im Stadtrat war immer gekennzeichnet von Konstruktivität und zum Wohle der Stadt Freiberg”, ergänzt Isabel Lehrle-Thomas, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion: “Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit auch weiterhin von sozialdemokratischen Werten geprägt bleibt.”

Er war ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren Stadtratsmitglieder*innen, dem Ortsvorstand und der SPD-Basis in der Stadt. Viele Unterstützer aus den Reihen der SPD haben mit ihm zur letzten Oberbürgermeisterwahl für eine lebenswerte und vielseitige Stadt gestritten und gewonnen. Vieles wurde seitdem erreicht. Sven Krüger wird zweifelsohne fehlen. „Wir respektieren aber seine Entscheidung“, so Schreiber.

Umso ärgerlicher ist es, dass die desaströse Situation der Bundesregierung den Ausschlag für diesen Schritt gegeben hat. Dabei liegen die dringendsten Probleme in den Kommunen und müssen dort mit Hilfe der Bundesregierung gelöst werden. Wie kann man konstante Mieten gewährleisten oder für ausreichend Kita Plätze und gerechte Bildungschancen sorgen? Alle diese Probleme hat Sven Krüger im Blick und geht sie an. Freiberg soll weiter wachsen und dabei eine lebenswerte Stadt sowohl für junge Familien als auch für die reife Generation bleiben und auch an Attraktivität zulegen. Die SPD steht genau für ein solches Engagement und eine ausgleichende Sozialpolitik, die allen zu Gute kommen soll. Wir sind uns sicher, dass Sven Krüger auch als parteiloser Oberbürgermeister diese Themen weiter in den Mittelpunkt stellt.

05.07.2018 in Pressemitteilung von SPD Freiberg

Falsches Signal einer Universitätsstadt

 

„Der SPD-Ortsverein lehnt eine weitere Verschärfung der Benutzerordnung der Parkanlagen ab“, kommentiert der SPD-Chef in Freiberg Jakob Schreiber den Vorstoß der CDU- Stadtratsfraktion zu einem geplanten Alkoholverbot in den Parkanlagen der Stadt. Wir sehen es nicht ein, wieso das Fehlverhalten einiger weniger dazu führen soll, dass alle über einen Kamm geschert werden. Man sollte vielmehr auf die aktuelle Gesetzeslage zurückgreifen, die bereits jetzt genügend Handhabe für die Sicherheitskräfte der Stadt und die Polizei bietet. Denn Drogenbesitz und Drogenhandel ist seit jeher durch das Betäubungsmittelgesetz unter Strafe gestellt. Auch Pöbeleien und Beleidigungen werden nach dem Strafgesetzbuch sanktioniert. Diese Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Neue Verbote und Einschränkungen braucht es nicht. Schulungen und Weiterbildungen für die Ordnungskräfte der Stadt wären der richtige Weg und sollten finanziell unterstützt werden, damit sie ihre schon vorhandenen Möglichkeiten optimal nutzen können. Jakob Schreiber zeigt sich zuversichtlich, dass die Ordnungsbehörden ausreichend Durchsetzungsvermögen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit aufbringen werden.

 

05.03.2018 in Pressemitteilung

Homann: Konsequentes Regieren – SPD erneuern

 

SPD-Kreisvorsitzender Henning Homann zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums

„Die SPD hat sich entschieden in eine Koalition mit CDU und CSU zu gehen. Ich bin stolz auf meine SPD, dass sie eine solch grundlegende Frage basisdemokratisch entschieden hat, während in anderen Parteien nur abgenickt wird. Deshalb akzeptieren bei uns auch die Kritiker das Ergebnis“, erklärt der mittelsächsische SPD-Kreisvorsitzende Henning Homann zum Ausgang des SPD Mitgliedervotums. Eine Koalition mit der Union sei für die SPD nie die beste Lösung. Das schwierige Wahlergebnis und das Unvermögen der Union mit FDP und Grünen eine Regierung zu bilden, habe Deutschland und auch die SPD in eine schwierige Situation gebracht. Deshalb habe die Regierungsbildung laut Homann leider sehr lange gedauert.  Nun gelte es die Regierungsarbeit umgehend aufzunehmen.

„Grundlage für die Regierungsbeteiligung der SPD ist der Koalitionsvertrag mit der Union, in dem die SPD einige wichtige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen konnte. Ich erwarte jetzt eine konsequente Regierungsarbeit der SPD, die dem Unionsteam um Frau Merkel auch mal die Daumenschrauben anlegt und sicherstellt, dass die Erfolge der SPD vollständig umgesetzt werden.“ Für die SPD in Mittelsachsen seien die vereinbarten Schritte gegen Altersarmut, die Investitionen in Bildung und der verstärkte Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit von besonderer Bedeutung. „Gerade in diesen Fragen sind SPD und CDU sehr unterschiedlicher Auffassung und natürlich konnten wir als SPD unsere Position nicht 1:1 umsetzen. Es ist aber gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass wir bei diesen Themen Schritt für Schritt im Sinne der SPD vorankommen, denn das sind auch die Probleme die den Menschen hier auf den Nägeln brennen“, erläutert Homann für ihn zentrale Punkte.

17.01.2018 in Pressemitteilung

Homann: „Sondierungsergebnis reicht für eine Zustimmung nicht aus“

 

Kreisvorstand der SPD Mittelsachsen stimmt gegen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Am vergangenen Wochenende traf sich der Vorstand des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen zur jährlichen Kreisvorstandsklausur auf dem Gut Gödelitz bei Döbeln. Neben organisatorischen und inhaltlichen Planungen für das Jahr 2018 stand auch die aktuelle bundespolitische Lage auf der Tagesordnung. Nach langer Debatte hat sich der Kreisvorstand mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen.

Der SPD Kreisvorsitzende Henning Homann wird nun am Sonntag in Bonn Delegierter der Sächsischen Sozialdemokraten sein und gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Er erklärt mit Blick auf den Parteitag: „Die Ergebnisse der Sondierungen halten wir für nicht zustimmungsfähig. Trotz einiger respektabler Verhandlungserfolge wurden die zentralen Anliegen der SPD, wie die langfristige Sicherung der Renten, die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Union zu stark verwässert oder ganz verhindert. Damit scheitert nach Jamaika auch die Groko an Angela Merkel und der Union. Sie beweisen, dass sie nicht bereit sind, in Deutschland mehr soziale Sicherheit zu schaffen.“

20.09.2017 in Pressemitteilung

Homann: Unterstützung für Kita-Bündnis

 

SPD-Fraktionsvize nimmt Forderungen des Kinderschutzbundes in Freiberg entgegen

Henning Homann, Döbelner SPD-Landtagsabgeordneter und Chef der SPD Mittelsachsen, erklärt zum Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ am 20. September:

„Mir ist es wichtig, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern und auch die Debatte darüber zu führen, wie das gelingen kann. Ich begrüße die Gründung und die Aktionen des Graswurzelbündnisses ‚Die bessere Kita‘ daher ausdrücklich. Klar ist, dass gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten für bessere Kitas zu finden. Es ist ein lohnenswertes Ziel hierfür gemeinsam zu streiten, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu bieten und ¬den Erzieher-Beruf aufzuwerten.“ 

„Die SPD sieht sich als politischer Partner aller, die Arbeits- und Lernbedingungen an den Sächsischen Kitas verbessern wollen. Mit dem Eintritt der SPD in die Regierung 2014 hat sich auf Landesebene einiges bewegt. Insgesamt stellen wir bis 2019 über 576 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten zur Verfügung und verbessern so schrittweise die Personalausstattung. Kleinere Kita-Gruppen machen auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für einen solchen Berufsweg entscheiden. Jetzt müssen wir über die nächsten notwenigen Schritte sprechen. Deshalb ist die Initiative des Kinderschutzbundes auch so wichtig.

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Detlef Müller (MdB)

Henning Homann (MdL)

Constanze Krehl